“Elephant in the room” und “Blinder Fleck”: Bekannte & nicht so bekannte rechte Umtriebe in Deutschland & Europa

Der Terrorakt in Halle und die “Einzeltäter-Debatte” lassen in Sachen “Umtriebe mit Rechtsdrall” aktuell wieder fragen:

Was wird gesehen und angemessen “beantwortet” und behandelt – was wird und wurde eventuell aber auch  übersehen bzw. nicht erkannt?
Gibt es Menschen, denen man noch zu wenig zuhört und sie zu wenig ernst nimmt?
Welche gesellschaftlichen Gruppen/ Personen brauchen Solidarität?
Und wer betreibt mehr oder weniger gerissene Verdrehversuche?

Diese Frage muss sich die Zivilgesellschaft tatsächlich genauso stellen wie Akteure in Politik, Behörden, Verbänden etc.

Eine reine “Staatsversagen”-Diagnose – passt leider eher zu einem Herrn Meuthen (vgl. 12.10.2019) – im Sinne seiner selbstverharmlosenden politischen Inszenierung – als zu einer detaillierten und ehrlichen Analyse.

Man ist sich einig: “Einzeltäter” und ihre Taten sind nur die Eisbergspitze eines komplexen Problems mit verschiedensten Ebenen und Mechanismen, die ineinander wirken und alles andere als trennscharf sind.

Das wird selbst  von Institutionen wie “Europol”  manchmal vielleicht nicht ausreichend gesehen, oder ihnen sind mangels klarer Straftaten die Hände gebunden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsextremismus-eu-schlaegt-alarm-a-1291192.html#ref=rss

Aber jenseits der Erfordernisse für Ermittlungsbehörden folgt angesichts des Eisbergs auch eine wichtige Gretchenfrage:

Wären wir bereit, interne “Wölfe” auch dann zu erkennen und zu “überführen”, wenn sie uns evtl. näher sind, als uns lieb ist?

Wenn wir vielleicht sogar nichtsahnend bereits mit ihnen gemeinsame Sache machten, sie unterstützten – oder uns gar mit ihnen in ein Boot hockten?

Und sie das evtl. für ein Erpressungsszenario nutzen könnten, das die Gesellschaft
teils in eine Art “Glashaus” verfrachten würde?

Sie glauben sich davor gefeit?

Im Mai/ Juni 2010 stieß die Autorin dieses Blogs aufgrund einiger Auffälligkeiten bei einer eigentlich harmlosen Pressekonferenz  zur Eurovision 2010 und aufgrund einer gewissen Grundskepsis gegenüber Stefan Raab auf Videosequenzen, die auf eine lange Reise schicken sollten. Es waren diese Bilder (der Kanal kosinako enthält momentan drei Videos und gehört der Autorin):

https://www.youtube.com/watch?v=8265D-yIGfQ

Man sehe sie sich an, frage sich, was unabhängig vom “Eurovisions-Framing” da eigentlich zu sehen ist. Und verschwende dann bitte keine Energie damit, auf ein bis zwei vordergründige Namen “loszugehen”. Man ist längst weiter.

Details zu darauffolgenden vielfältigen Aktivitäten und diversen Nachforschungen wurden  als “Zwischenbilanz” längst in dem Buch “Opus Omi und das Wolfsmanagement”, 2012, geschildert.

Auf das Beobachtete angesprochene Freunde/ Bekannte reagierten  – auch wenn sensibel für Rechtsextremismus – fast immer gleich: Entweder mit Schulterzucken oder mit Leugnen von Auffälligkeiten und einem vorweggenommenen “kann-nicht-sein” – verbunden teils auch mit falschen Unterstellungen.

Als ich später vermehrt von den Erfahrungen diverser Whistleblower hörte, ähnelte das sehr meinen Erfahrungen allein mit dem Hinweis auf etwas, das eigentlich jeder sehen konnte. Ein klassischer “elephant in the room”. Der offenbar zu nah war, als dass man ihn hätte sehen können/ wollen.

In eine echte Auseinandersetzung zu den Bildern begab sich fast niemand.

Und die Geschichte ging und geht leider weiter.

Sie führte neben vielen anderen Dingen zu diesem Blog und zu Artikeln wie “Mafiöse Strukturen beim Vorantreiben des internationalen Rechtspopulismus” (März 2018 auf diesem Blog).

Betont sei hier: Die Entwicklungen in Orbáns Ungarn  haben direkt mit uns zu tun.
Wer rechtsextremistische Ausläufer eindämmen will, muss sich auch damit befassen.
Aktuell ist vor der ungarischen Kommunalwahl am 13.10.2019 ein ungarisches “Ibiza” in Gange, angestoßen durch einen anonymen Blogger namens “Devil’s Advocate”. Er hat Hinweise auf ein Korruptionsnetzwerk rund um bekannte Fidesz-Politiker, da er selbst eine Zeit lang darin verwickelt war.

Einige aktuelle Artikel zu Ungarn finden Sie hier:

https://english.atlatszo.hu/2019/10/11/group-sex-parties-and-private-airplanes-fidesz-mayor-exposed-in-run-up-for-local-elections/?fbclid=IwAR0PEkM67p4Hh2uwzbPjTeSloNcxLZfqHqa0K9_uvZZClJX-KR4UTs0Exh0

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2032627-Orbans-Griff-nach-dem-Balkan.html?em_no_split=1

Auch obiges Schaubild zeigt, dass diese teils korruptiven Netzwerke  -versponnen mit rechtspopulistischen Parteien -  Teil des gesamten Eisbergs sind und mit angegangen werden müssen.

Der fatale Einmarsch von Erdogan in Syrien und der Verrat an den Kurden wurde ebenfalls von Viktor Orbán unterstützt, der kurz blockiert hatte, dass die EU die Türkei vor einem Einmarsch anmahnt. Gleichzeitig ist es verstörend zu hören, dass Ungarn offenbar der größte Abnehmer für deutsche Rüstungsexporte ist!

Die polnische PiS spielt auf ähnlicher Klaviatur wie FIDESZ  und inszeniert sich als Verteidigerin der “wahren Werte” und als “christlich”.

Am 13.10.2019 sind nun auch Wahlen in Polen mit leider guten Chancen für die PiS.

Zurück nach “hierzulande”.

Angesichts der Meldungen aus Halle gab es  vielfach wieder den Hinweis darauf, wie wenig der NSU und seine Netzwerke bisher geklärt sind.
Die oben genannten Bilder führten 2011 u.a.  dazu, im August eine Staatsschutzstelle zu kontaktieren,  um – nach Breivik/ Oslo – zu sagen, dass man die Existenz einer rechtsterroristischen Zelle nicht für unwahrscheinlich hält und die Polizei das hoffentlich auch nicht tut – im Gegensatz zur prompt erfolgten Entwarnung von Innenminister Friedrich direkt nach Oslo:
“Es gibt keine Anzeichen für eine rechtsexreme Terrorzelle in Deutschland”. Dass drei Monate später dann allerdings ein NSU aufflog, schwächte die erwachten Befürchtungen,  dass man solchen Entwarnungen höchst skeptisch gegenüber stehen muss, nicht gerade ab. Im Sommer 2010 waren auch bereits zwei weitere Behörden kontaktiert worden.
Dass die Briefe bei Menschen gelandet sein könnten wie z.B. einem Hr. Maaßen,
der sich jetzt so “verdreht” darstellt – oder bei einem Hr. Klaus-Dieter Fritsche,
der auch zu NSU-Zeiten in verantwortlicher Position war – und von dem zuletzt im
Frühjahr 2019 bekannt wurde, dass er im Ruhestand dann Hr. Kickl (FPÖ) beriet -
dieses Risiko war von Anfang an – zumindest im Ansatz – bewusst.
Dennoch sollte nichts unversucht bleiben  (und wenigsten wurden auch zwei Behörden statt nur einer kontaktiert), um danach alle weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, Falschdarstellungen einzudämmen – und auch weitere Schlüsselpersonen anzuschreiben und zu konfrontieren.
(So gut das “nebenher “und als Laie möglich war – auch  jenseits großer Öffentlichkeiten.)

Insgesamt gibt es viele “Blinde Flecken”, die oft leider auch von jenen nicht mitgedacht werden, die sich vielleicht bereits als “informiert und wachsam” bezeichnen würden.

Wachsam gegenüber rechten und antidemokratischen Umtrieben in Deutschland und Europa – und natürlich auch darüber hinaus.

Die Netzwerke und Verbündeten mit der Mission “illiberale Demokratien” sind mit den Jahren zunehmend dreister – aber eben auch offensichtlicher geworden. Es gilt, immer wieder bedacht und informiert nach Hebeln zu schauen, um ihre “Machtergreifung” noch auszubremsen und sie zu entlarven.

Dabei müssen wir alle zusammenarbeiten – mit der bestmöglichen Nutzung aller Ressourcen  – mit Wachsamkeit gegenüber Fallen und “Spin-Versuchen” -
mit einem Wägen der Worte -
mit der Verteidigung der international angegriffenen Pressefreiheit -
und mit der Stärkung jener, die bereits effektiv aktiv sind und jener, die Hilfe und Solidarität brauchen!

(PS: Meine Situation ist die, dass ich seit 3 Jahren weiß, dass ich MS habe, mich gerade
im Auslaufen eines 2. Schubs befinde  – angesichts einer selbstfinanzierten Produktion
fast pleite bin – und nicht weiß, ob ich ab Januar noch eine Stelle habe -
nie weiß, ob sowas hier eher von potentiellen Gegnern od. Freunden gelesen wird -
und deshalb schiebe man sich irgendwelche falschen Unterstellungen und
Diskreditierversuche bitte sonstwohin!)

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