Stoiber, Orbán & die HSS

Wer heute zufällig nach Orbán googelte, z.B. um noch schnell die letzten Vorbereitungen
für einen Vortrag zu treffen, dem stachen Meldungen wie diese ins Auge:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stoiber-will-sich-persoenlich-von-orban-ehren-lassen,RgCNVXn
Edmund Stoiber (CSU) wurde vom ungarischen Premier auserkoren,
am 08. November in Budapest das Große Verdienstkreuz der Republik Ungarn zu erhalten. Mittlerweile hat Stoiber laut Meldungen offenbar erfreut signalisiert,
diese Auszeichnung annehmen zu wollen.
Er versteht dies als Würdigung seiner “jahrzehntelangen intensiven Arbeit zur Festigung der bayerisch-ungarischen Freundschaft und zur Integration Ungarns in ein geeintes Europa”.
Am Tag vor der Preisverleihung möchte der CSU-Ehrenvorsitzende in Budapest bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung “eine Festrede zur Rolle Ungarns bei der deutschen Wiedervereinigung halten”.

Ohne Kontext könnte man sich als argloser Zuschauer nun denken:
Nun denn, eine Preisverleihung, sei es den beiden gegönnt.
Allgemeine Freundschaftsförderung ist unabhängig von diversen Konflikten immer gut…

Allersehrdings  hat diese Verleihung durch Orbán an eben diesen Poltiker und das Involviertsein der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) bei näherer Betrachtung mehr als ein “Geschmäckle”. Nicht nur, dass sie dem Premier nach der Wahlniederlage in Budapest nun eine Möglichkeit gibt, indirekt sein “Revier zu markieren”.
Nein, sie erinnert überdies  – Potzblitz! – deutlichst an eine bereits 2010/ 2011 aufgekommene ungute Vermutung und wirkt wie ein weiteres Indiz für die Bestätigung gewisser unscheinbarer Kooperationen und Verbindungen mit äußerst antidemokratischem “Output”.
Ein Output, der nicht nur auf Ungarn beschränkt bleiben würde, sondern einer, der das
Projekt “illiberale Demokratie” als Exempel statuieren sollte.

Bereits Berichte der HSS aus dem “Projektland Ungarn” 2011 zeigten deutlich,
wie sehr hier Orbáns antidemokratischer Staatsumbau verharmlost wurde.
Und das immerhin von einer Organisation, die international tätig ist und
politisch aktive Netzwerke pflegt.
(vgl. einmal mehr Artikel 03/ 2018 auf diesem Blog)
https://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Ungarn_QB_2011_I.pdf

Als Beobachterin dieser Tatsache – und zum Beispiel auch seiner
bereits beschriebenen Förderung durch Dr. Pöttering (vgl. Artikel zu den “3 Weisen”)
- wunderte es einen wenig, dass Orbán im Laufe der Jahre nicht wirklich nervös wurde,
ob mehr oder weniger deutlicher Gegenrede aus sonstigen EU-Kreisen.
Er konnte sich diverser Partner ja offenbar durchaus sicher sein.
Oder war die Initiative/ der Impuls für sein Vorgehen sogar von diesen Partnern ausgegangen?
Z.B. weil in Ungarn, schon aufgrund der sprachlichen Hindernisse, diverse
“Umbauten” evtl. ungestörter und unbeobachteter vornehmbar wären?

In weiteren jüngeren Artikeln zur Entwicklung in Polen und zu rechten
Umtrieben war u.a. von Stefan Raab und seiner Show “Absolute Mehrheit”
die Rede.
2013 war es eben Edmund Stoiber (ab Juli 2011 im Beirat von Pro7Sat1),
der als engagierter Fürsprecher von Raab auftratt  – und ihn letztlich in das Moderatorenteam für das TV-Kanzlerduell 2013 holte, da er angeblich ja die
Jugend für Politik interessieren könne – ungeachtet diverser Kritiken an Raab
und seiner Show bis hin zu beobachteten  rassistischen Bemerkungen
(was wiederum zu den verlinkten Videos im Artikel vom 13.10. passt).

https://www.zeit.de/kultur/film/2013-02/stoiber-raab-kanzler-duell
Zu dieser Zeit konnte man sich mit “Spaßrassismus” allerdings immer noch
sehr leicht herausreden. Die gesellschaftliche Sichtweise und Sensibilität
dazu änderte  sich erst ca. 2016/2017.
Zu bedenken ist allerdings, dass “TV Total” viele Jahre in ganz Europa geschaut wurde und Raab einen gewissen Duktus damit jahrelang entsprechend international verbreiten und sicher auch jede Menge Einnahmen verbuchen konnte.
Wurde deren Verbleib zwischenzeitlich näher betrachtet?

Fazit: Wer die Entwicklungen, Akteure und ihre Züge seit 2011 beobachtet,
kann auch die hier vermeldete Preisverleihung nicht als unter einem
“harmlosen Stern” stehend betrachten.
Vielmehr wirkt auch dieses Ereignis wie ein weiteres passendes Puzzlestück
innerhalb eines immer schlüssiger erscheinenden Indizienbogens für
ungute antidemokratische Kooperationen, der sich nun bereits über viele Jahre spannt.
Orbán &  Teile der HSS  – like a satellite?

Hier ergänzend noch ein inhaltlich passender Facebookpost vom Dezember 2015.

 

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