Wer heute zufällig nach Orbán googelte, z.B. um noch schnell die letzten Vorbereitungen
für einen Vortrag zu treffen, dem stachen Meldungen wie diese ins Auge:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/stoiber-will-sich-persoenlich-von-orban-ehren-lassen,RgCNVXn
Edmund Stoiber (CSU) wurde vom ungarischen Premier auserkoren,
am 08. November in Budapest das Große Verdienstkreuz der Republik Ungarn zu erhalten. Mittlerweile hat Stoiber laut Meldungen offenbar erfreut signalisiert,
diese Auszeichnung annehmen zu wollen.
Er versteht dies als Würdigung seiner “jahrzehntelangen intensiven Arbeit zur Festigung der bayerisch-ungarischen Freundschaft und zur Integration Ungarns in ein geeintes Europa”.
Am Tag vor der Preisverleihung möchte der CSU-Ehrenvorsitzende in Budapest bei einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung “eine Festrede zur Rolle Ungarns bei der deutschen Wiedervereinigung halten”.

Ohne Kontext könnte man sich als argloser Zuschauer nun denken:
Nun denn, eine Preisverleihung, sei es den beiden gegönnt.
Allgemeine Freundschaftsförderung ist unabhängig von diversen Konflikten immer gut…

Allersehrdings  hat diese Verleihung durch Orbán an eben diesen Poltiker und das Involviertsein der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) bei näherer Betrachtung mehr als ein “Geschmäckle”. Nicht nur, dass sie dem Premier nach der Wahlniederlage in Budapest nun eine Möglichkeit gibt, indirekt sein “Revier zu markieren”.
Nein, sie erinnert überdies  – Potzblitz! – deutlichst an eine bereits 2010/ 2011 aufgekommene ungute Vermutung und wirkt wie ein weiteres Indiz für die Bestätigung gewisser unscheinbarer Kooperationen und Verbindungen mit äußerst antidemokratischem “Output”.
Ein Output, der nicht nur auf Ungarn beschränkt bleiben würde, sondern einer, der das
Projekt “illiberale Demokratie” als Exempel statuieren sollte.

Bereits Berichte der HSS aus dem “Projektland Ungarn” 2011 zeigten deutlich,
wie sehr hier Orbáns antidemokratischer Staatsumbau verharmlost wurde.
Und das immerhin von einer Organisation, die international tätig ist und
politisch aktive Netzwerke pflegt.
(vgl. einmal mehr Artikel 03/ 2018 auf diesem Blog)
https://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Ungarn_QB_2011_I.pdf

Als Beobachterin dieser Tatsache – und zum Beispiel auch seiner
bereits beschriebenen Förderung durch Dr. Pöttering (vgl. Artikel zu den “3 Weisen”)
- wunderte es einen wenig, dass Orbán im Laufe der Jahre nicht wirklich nervös wurde,
ob mehr oder weniger deutlicher Gegenrede aus sonstigen EU-Kreisen.
Er konnte sich diverser Partner ja offenbar durchaus sicher sein.
Oder war die Initiative/ der Impuls für sein Vorgehen sogar von diesen Partnern ausgegangen?
Z.B. weil in Ungarn, schon aufgrund der sprachlichen Hindernisse, diverse
“Umbauten” evtl. ungestörter und unbeobachteter vornehmbar wären?

In weiteren jüngeren Artikeln zur Entwicklung in Polen und zu rechten
Umtrieben war u.a. von Stefan Raab und seiner Show “Absolute Mehrheit”
die Rede.
2013 war es eben Edmund Stoiber (ab Juli 2011 im Beirat von Pro7Sat1),
der als engagierter Fürsprecher von Raab auftratt  – und ihn letztlich in das Moderatorenteam für das TV-Kanzlerduell 2013 holte, da er angeblich ja die
Jugend für Politik interessieren könne – ungeachtet diverser Kritiken an Raab
und seiner Show bis hin zu beobachteten  rassistischen Bemerkungen
(was wiederum zu den verlinkten Videos im Artikel vom 13.10. passt).

https://www.zeit.de/kultur/film/2013-02/stoiber-raab-kanzler-duell
Zu dieser Zeit konnte man sich mit “Spaßrassismus” allerdings immer noch
sehr leicht herausreden. Die gesellschaftliche Sichtweise und Sensibilität
dazu änderte  sich erst ca. 2016/2017.
Zu bedenken ist allerdings, dass “TV Total” viele Jahre in ganz Europa geschaut wurde und Raab einen gewissen Duktus damit jahrelang entsprechend international verbreiten und sicher auch jede Menge Einnahmen verbuchen konnte.
Wurde deren Verbleib zwischenzeitlich näher betrachtet?

Fazit: Wer die Entwicklungen, Akteure und ihre Züge seit 2011 beobachtet,
kann auch die hier vermeldete Preisverleihung nicht als unter einem
“harmlosen Stern” stehend betrachten.
Vielmehr wirkt auch dieses Ereignis wie ein weiteres passendes Puzzlestück
innerhalb eines immer schlüssiger erscheinenden Indizienbogens für
ungute antidemokratische Kooperationen, der sich nun bereits über viele Jahre spannt.
Orbán &  Teile der HSS  – like a satellite?

Hier ergänzend noch ein inhaltlich passender Facebookpost vom Dezember 2015.

Ein antisemitischer  Terroranschlag in Halle und am ungarischen Nationalfeiertag Randale
an einem Budapester Kulturzentrum jüdischen Ursprungs durch ca. 50 Neonazis -
die Angreifer trugen teils antisemitische Tattoos:
Orbáns Regierung befeuert den Antisemitismus international vor aller Augen seit Jahren – auch mit den Lügen über Soros – was man dann z.B. bei Identitären in der “Umvolkungs”-Legende wiederfindet.
“Sender” wie klagemauertv u.ä. haben das international in Soz. Netzwerke getragen.
Antisemitische Dichter wie Albert Wass wurden unter FIDESZ zu “Nationalhelden” – ihm wurden Denkmäler geschaffen – und gestern – ebenfalls im Rahmen des Nationalfeiertags, trug der Premier auch eines von Wass’ Gedichten vor. Unter Rechtsradikalen scheint eine antisemitische Fabel des Dichters Hochkonjunktur zu haben.
Für  die entsprechende Stimmungsmache sind die antisemitischen Schulterschlüsse des Hr. Orbán u. sein Arm in Richtung internationaler Netzwerke mitverantwortlich – und auch jene, die ihn seit Jahren “machen lassen” immer weiter – und immer weiter.
Es ist ein A r m u t s z e u g n i s, dass die EU-Politiker*innen nicht schon angesichts der Soros-Plakatierungen Alarm geschlagen haben! Nein, erst als es gegen Juncker ging, wurde man etwas deutlicher und beriet im Frühjahr – zumindest scheinbar kurz vor der Europawahl  – über Orbáns Ausschluss aus der EVP.

Letztlich wurden dann “3 Weise”  – man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll -
beauftragt, über den Ausschluss weiter zu beraten.
Ausgerechnet Hans-Gert Pöttering (KAS), der den ungarischen PM bereits während
seiner ersten klar antidemokratischen Umbauschritte 2011 aktiv unterstützt und verharmlost hatte, wurde als einer von diesen “3 Weisen (aus dem Abendland?)” – berufen. Fragt sich nur, welchem “Himmelskörper” die so folgen.

Symbolträchtig hatte Hr. Dr. Pöttering den beiden ranghöchsten ungarischen Politikern – neben vielen anderen Signalen – 2011 genau am Tag der Verabschiedung der antidemokratischen “Osterverfassung” seinen Besuch abgestattet.
https://www.kas.de/web/ungarn/veranstaltungsberichte/detail/-/content/hans-gert-poettering-trifft-praesident-schmitt-und-ministerpraesident-orban

Er  ist in Sachen Ungarn und FIDESZ-Politik also alles andere als “unbefangen”,
sondern von Anfang an ein Unterstützer der zweifelhaften Züge des Premiers.
(vgl. auch Artikel 03/2018)

Für wie dämlich und vergesslich wird die Öffentlichkeit bei “3 Weisen”- Berufungen mit derartigem Hintergrund eigentlich gehalten?

Meldungen sprechen längst von einer “schleichenden Rehabilitierung”
des ungarischen Regierungschefs in der EVP.
Wer damit einmal mehr Glaubwürdigkeit einbüßt, ist klar.

.

The still used PiS-”rhetorics” of “Dobra Zmiana” – obviously being a “motto” since 2015 – very much reminds of an old suspicion – already mentioned in the article the day before.

(must be a sign for “being part of the Hare” )

That suspicion was caused by signals from 2010 on – regarding the developments in Hungary and  also regarding strange signals in  the context of the Eurovision  2010 and afterwards…(follow the video-link in the article before).
To be clear: What we are talking about is a European anti-democratic right-wing-manipulation with Mafia-structures that we should stop  as soon as possible!

One step back to 2012:
The “Good change”-rhetorics has also been used strikenly by Jørgen Franck, TV-director of EBU during ESC in Azerbeidschan 2012.
(by the way – Hungary had  been a “favorite”- then the victory switched to Azerbeidschan)
With his rhetorics Franck  tried to claim, that ESC was defending Human Rights.
In the end this turned out to be a big lie – the regime in Azerbeidschan and the EBU and probably Brainpool took the main profits of the event – and local Human Rights defenders like Rasul Jafarov afterwards were left even more lost than before – and also felt like this.
Actually the “process” Franck mentioned in reality seemed to be that “right-wing-manipulation”-process  turning values upside-down and building up anti-democratic
networks of corruption and pressure on the Free Press – the results of which in the meanwhile are visible all over Europe.

Yesterday   “PiS” celebrated its “absolute majority” (“Absolute Mehrheit”) in Poland.
Oh wait – actually Stefan Raab – whose show “TV Total” was not only watched in
Germany – liked that “Abolute Mehrheit”-theme very much, too.
“But hey, you’re exaggerating – that was just about  fun and entertainment!”
No, unfortunately it wasn’t!  Mister Eurovisions-Berlusconi has never been harmless.

So – what is the real prize that e.g. polish people pay by voting for that party and for Jarosław Kaczyński – do they really know?
Though J.K. often already made quite clear that he was about to follow
the clear anti-democratic moves of his “role model” Viktor Orbán and FIDESZ
(the PM with books of Opus Dei-founder on his writing desk), people obivously cannot see
what the whole thing is leading to.

Actually those behind this game  – which I repeat is going on since at least 2010 – don‘t care at all about  the common citizens like you and me and about Human Rights
in Poland, in Hungary and in other affected countries.

Please: Don’t let them use and fool you – and at least keep your eyes open
and always have a look behind the scenes!

Der Terrorakt in Halle und die “Einzeltäter-Debatte” lassen in Sachen “Umtriebe mit Rechtsdrall” aktuell wieder fragen:

Was wird gesehen und angemessen “beantwortet” und behandelt – was wird und wurde eventuell aber auch  übersehen bzw. nicht erkannt?
Gibt es Menschen, denen man noch zu wenig zuhört und sie zu wenig ernst nimmt?
Welche gesellschaftlichen Gruppen/ Personen brauchen Solidarität?
Und wer betreibt mehr oder weniger gerissene Verdrehversuche?

Diese Frage muss sich die Zivilgesellschaft tatsächlich genauso stellen wie Akteure in Politik, Behörden, Verbänden etc.

Eine reine “Staatsversagen”-Diagnose – passt leider eher zu einem Herrn Meuthen (vgl. 12.10.2019) – im Sinne seiner selbstverharmlosenden politischen Inszenierung – als zu einer detaillierten und ehrlichen Analyse.

Man ist sich einig: “Einzeltäter” und ihre Taten sind nur die Eisbergspitze eines komplexen Problems mit verschiedensten Ebenen und Mechanismen, die ineinander wirken und alles andere als trennscharf sind.*

Das wird selbst  von Institutionen wie “Europol”  manchmal vielleicht nicht ausreichend gesehen, oder ihnen sind mangels klarer Straftaten die Hände gebunden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsextremismus-eu-schlaegt-alarm-a-1291192.html#ref=rss

Aber jenseits der Erfordernisse für Ermittlungsbehörden folgt angesichts des Eisbergs auch eine wichtige Gretchenfrage:

Wären wir bereit, interne “Wölfe” auch dann zu erkennen und zu “überführen”, wenn sie uns evtl. näher sind, als uns lieb ist?

Wenn wir vielleicht sogar nichtsahnend bereits mit ihnen gemeinsame Sache machten, sie unterstützten – oder uns gar mit ihnen in ein Boot hockten?

Und sie das evtl. für ein Erpressungsszenario nutzen könnten, das die Gesellschaft
teils in eine Art “Glashaus” verfrachten würde?

Sie glauben sich davor gefeit?

Im Mai/ Juni 2010 stieß die Autorin dieses Blogs aufgrund einiger Auffälligkeiten bei einer eigentlich harmlosen Pressekonferenz  zur Eurovision 2010 bzw. direkt montags danach
(Selbstermächtigung zum nochmaligen Geldverdienen, Siegeszeichen hinter Intendantenkopf, dreisteste Selbstdarstellung)
und aufgrund einer gewissen Grundskepsis gegenüber Stefan Raab auf weitere Videosequenzen, die auf eine lange Reise schicken sollten. Es waren diese Bilder vom Empfang in Hannover (der Kanal kosinako enthält momentan drei Videos und gehört der Autorin – das “Ritual” gab es früher in einem Video mit Titel “Lena verrät ihr Ritual” – daher fiel es mir auch auf  – dieses Video muss aber irgendwann zw. Mai 2010 und Dez. 2012 gelöscht worden sein – die Szenen sind hier im 2. Video aber noch drin):

https://www.youtube.com/watch?v=8265D-yIGfQ

https://www.youtube.com/watch?v=1cg0CGqmHPk

(am besten in Adresszeile kopieren)

In einem neueren Werbevideo f. sich u. M. Forster hat L.M.-L. bei einem Karriere-
rückblick übrigens ihr “Ich liebe Dt. Land-Gegröle” rausgeschnitten. Warum wohl?

Man sehe sich die Bilder an, frage sich, was unabhängig vom “Eurovisions-Framing” da eigentlich zu sehen ist. Und verschwende dann bitte keine Energie damit, auf ein bis zwei vordergründige Namen “loszugehen”. Man ist längst weiter.

Details zu darauffolgenden vielfältigen Aktivitäten und diversen Nachforschungen wurden  als “Zwischenbilanz” längst in dem Buch “Opus Omi und das Wolfsmanagement”, 2012, geschildert.
(Die 100 bis 1000 gesammelten Indizien von der im “Reichstag” verkündeten “Nationalen Aufgabe” über den Rehpinscher “Ali”  bis zur “Absoluten Mehrheit” fasse ich demnächst noch mal zusammen)

Auf das Beobachtete angesprochene Freunde/ Bekannte reagierten  – auch wenn sensibel für Rechtsextremismus – fast immer gleich: Entweder mit Schulterzucken oder mit Leugnen von Auffälligkeiten und einem vorweggenommenen “kann-nicht-sein” – verbunden teils auch mit falschen Unterstellungen.

Als ich später vermehrt von den Erfahrungen diverser Whistleblower hörte, ähnelte das sehr meinen Erfahrungen allein mit dem Hinweis auf etwas, das eigentlich jeder sehen konnte. Ein klassischer “elephant in the room”. Der offenbar zu nah war, als dass man ihn hätte sehen können/ wollen.

In eine echte Auseinandersetzung zu den Bildern begab sich fast niemand.

Und die Geschichte ging und geht leider weiter.

Sie führte neben vielen anderen Dingen zu diesem Blog und zu Artikeln wie “Mafiöse Strukturen beim Vorantreiben des internationalen Rechtspopulismus” (März 2018 auf diesem Blog).

Betont sei hier: Die Entwicklungen in Orbáns Ungarn  haben direkt mit uns zu tun.
Wer rechtsextremistische Ausläufer eindämmen will, muss sich auch damit befassen.
Aktuell ist vor der ungarischen Kommunalwahl am 13.10.2019 ein ungarisches “Ibiza” in Gange, angestoßen durch einen anonymen Blogger namens “Devil’s Advocate”. Er hat Hinweise auf ein Korruptionsnetzwerk rund um bekannte Fidesz-Politiker, da er selbst eine Zeit lang darin verwickelt war.

Einige aktuelle Artikel zu Ungarn finden Sie hier:

https://english.atlatszo.hu/2019/10/11/group-sex-parties-and-private-airplanes-fidesz-mayor-exposed-in-run-up-for-local-elections/?fbclid=IwAR0PEkM67p4Hh2uwzbPjTeSloNcxLZfqHqa0K9_uvZZClJX-KR4UTs0Exh0

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2032627-Orbans-Griff-nach-dem-Balkan.html?em_no_split=1

Auch obiges Schaubild zeigt, dass diese teils korruptiven Netzwerke  -versponnen mit rechtspopulistischen Parteien -  Teil des gesamten Eisbergs sind und mit angegangen werden müssen.

Der fatale Einmarsch von Erdogan in Syrien und der Verrat an den Kurden wurde ebenfalls von Viktor Orbán unterstützt, der kurz blockiert hatte, dass die EU die Türkei vor einem Einmarsch anmahnt. Gleichzeitig ist es verstörend zu hören, dass Ungarn offenbar der größte Abnehmer für deutsche Rüstungsexporte ist!

Die polnische PiS spielt auf ähnlicher Klaviatur wie FIDESZ  und inszeniert sich als Verteidigerin der “wahren Werte” und als “christlich”.

Am 13.10.2019 sind nun auch Wahlen in Polen mit leider guten Chancen für die PiS.

Zurück nach “hierzulande”.

Angesichts der Meldungen aus Halle gab es  vielfach wieder den Hinweis darauf, wie wenig der NSU und seine Netzwerke bisher geklärt sind.
Die oben genannten Bilder führten 2011 u.a.  dazu, im August eine Staatsschutzstelle zu kontaktieren,  um – nach Breivik/ Oslo – zu sagen, dass man die Existenz einer rechtsterroristischen Zelle nicht für unwahrscheinlich hält und die Polizei das hoffentlich auch nicht tut – im Gegensatz zur prompt erfolgten Entwarnung von Innenminister Friedrich direkt nach Oslo:
“Es gibt keine Anzeichen für eine rechtsexreme Terrorzelle in Deutschland”. Dass drei Monate später dann allerdings ein NSU aufflog, schwächte die erwachten Befürchtungen,  dass man solchen Entwarnungen höchst skeptisch gegenüber stehen muss, nicht gerade ab. Im Sommer 2010 waren auch bereits zwei weitere Behörden kontaktiert worden.
Dass die Briefe bei Menschen gelandet sein könnten wie z.B. einem Hr. Maaßen,
der sich jetzt so “verdreht” darstellt – oder bei einem Hr. Klaus-Dieter Fritsche,
der auch zu NSU-Zeiten in verantwortlicher Position war – und von dem zuletzt im
Frühjahr 2019 bekannt wurde, dass er im Ruhestand dann Hr. Kickl (FPÖ) beriet -
dieses Risiko war von Anfang an – zumindest im Ansatz – bewusst.
Dennoch sollte nichts unversucht bleiben  (und wenigsten wurden auch zwei Behörden statt nur einer kontaktiert), um danach alle weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, Falschdarstellungen einzudämmen – und auch weitere Schlüsselpersonen anzuschreiben und zu konfrontieren.
(So gut das “nebenher “und als Laie möglich war – auch  jenseits großer Öffentlichkeiten.)

Insgesamt gibt es viele “Blinde Flecken”, die oft leider auch von jenen nicht mitgedacht werden, die sich vielleicht bereits als “informiert und wachsam” bezeichnen würden.

Wachsam gegenüber rechten und antidemokratischen Umtrieben in Deutschland und Europa – und natürlich auch darüber hinaus.

Die Netzwerke und Verbündeten mit der Mission “illiberale Demokratien” sind mit den Jahren zunehmend dreister – aber eben auch offensichtlicher geworden. Es gilt, immer wieder bedacht und informiert nach Hebeln zu schauen, um ihre “Machtergreifung” noch auszubremsen und sie zu entlarven.

Dabei müssen wir alle zusammenarbeiten – mit der bestmöglichen Nutzung aller Ressourcen  – mit Wachsamkeit gegenüber Fallen und “Spin-Versuchen” -
mit einem Wägen der Worte -
mit der Verteidigung der international angegriffenen Pressefreiheit -
und mit der Stärkung jener, die bereits effektiv aktiv sind und jener,
die Hilfe und Solidarität brauchen!

* Eintrag auf Twitter & Facebook am 12.10.2019, da gewisse Leute versuchten,
die “Einzeltäter-Debatte” wieder für ihre Zwecke auszunutzen
und ein “Staatsversagen” zu diagnostizieren.

Wer Zeitungsartikel redigiert, hat viel Macht. Und Verantwortung.
Denn er setzt vor allem mit der Überschrift – und auch mit Zwischenüberschriften -
durchaus ein “Framing” für den Artikelinhalt.
Was ja auch so sein soll – wenn der Titel schlicht benennt, was Sache ist.
Es gibt aber bei Nutzung bestimmter Begriffe, und besonders bei solchen,
die im Artikel selbst gar nicht vorkommen, auch zweifelhafte “Spins”,
die so ein Titel erzeugen kann.
Angesichts eines Beispiels sei das hier deutlich gemacht.
In der Tageszeitung “Die Rheinpfalz” erschien am 07.10. ein Artikel mit hier
abgebildeter Überschrift.
Kurz zuvor hatte der Chefredakteur in einem Artikel noch die allgemeine
Tendenz zu Hass und Hetze beklagt – zu Recht.
Und dann gerät solch ein Begriff wie selbstverständlich in die Überschrift, der sich  im Artikel selbst allerdings nirgends findet.
Dort ist an der betreffenden Stelle von “zwei vollverschleierten Musliminnen” die Rede.
Man kann von der geschilderten Situation halten, was man will. (Und nein, ich persönlich bin sicher, dass sich ein Sportlehrer nicht dafür entschuldigen muss, wenn er den
Musliminnen einen Handschlag angeboten hat. Sie müssen ihn nicht annehmen.
Aber entschuldigen muss er sich auch nicht, denn das ist hier nun einmal die übliche
Begrüßungsform.)
So oder so gilt aber: Nein, es ist weder legitim noch seriös, den Begriff “Kopftuch-Mütter” in so einer Überschrift zu verwenden und abzudrucken. Und damit subtil
eine Verächtlichkeit und ein Hetzpotential miteinzuspielen.
Genauso wenig wie “Kopftuchmädchen” legitim ist.
Bleibt die Hoffnung, dass die Redaktion solchen Redigier-Fehlgriffen auf den Grund geht
und kritische Rückmeldungen dazu nicht einfach nur abwiegelt.
Für Leser*innen  bleiben Redigierer und Überschriftenersteller wie auch Setzer
im Gegensatz zu den  namentlich benannten Verfasser*innen von Artikeln, den Journalist*innen, meist anonym. Eigentlich ist das nicht richtig.
Denn ihre Rolle ist alles andere als irrelevant. Irgendwo sollte man ihre Namen
in den jeweiligen Ausgaben daher durchaus nennen und transparent platzieren.

(falls das tatsächlich bereits geschehen sollte und ich den Ort nur nicht fand -
oder wenn andere Medien das anders handhaben, freue ich mich ja über eine Rückmeldung)

MG