Wie hier auf dem Blog bereits vielfach beschrieben stellt sich seit sechzehn Jahren die dringende Frage, warum einige Akteur*innen und Organisationen Orbáns klar antidemokratische Schritte – die gab es spätestens ab dem Mediengesetz 12/ 2010 – verharmlosten.
Gerade jetzt, wo sogar die Rede davon ist, dass die aktuelle Bayrische Landtagspräsidentin, Ilse Aigner, zur nächsten Bundespräsidentin avancieren könnte, darf und muss diese Aufforderung zur Aufarbeitung umso lauter formuliert werden. Sie ist Teil des Vorstands der HSS und „eingefleischte“ CSU-Akteurin,
Kabbeleien mit Söder hin oder her.
Die genannten Verharmlosungen hat es definitiv gegeben.
Die damit verbundenen Fragen und der daraus entstandene Schaden ist nun nicht damit „erledigt“, dass Orbán & die Fidesz in Ungarn jetzt abgewählt wurden.
Im Gegenteil muss genau jetzt die Aufarbeitung beginnen, in Europa, in Deutschland – und auch in Bayern!
Zu Stoibers bester Verbindung mit Orbán schrieb ich unter anderem bereits hier:
https://opus-omi.eu/like-a-satellite-stoiber-orban-die-hss/
Die CSU-nahe international operierende Hanns-Seidel-Stiftung beschönigte Orbáns Angriff auf die Demokratie zum Beispiel in „Berichten aus dem Projektland Ungarn“, die ich 2011 entdeckte.
Ich beschrieb dies bereits u.a. in diesem Artikel 2018.
https://opus-omi.eu/mafiose-strukturen-beim-vorantreiben-des-internationalen-rechtspopulismus/
Bedenklich fand ich stets – und dies eigentlich sogar vielfach bis heute – wie WENIG allgemein über all das zu lesen war. Ich habe lange NIRGENDS sonst zum Beispiel eine Anmerkung zu dieser unguten Positionierung der HSS gesehen, die ich – wenn auch nur auf kleinen Kanälen – nachweisbar bereits ab 2011 problematisierte.
Nur ein Artikel stach heraus, der dann 2015 die Nähe zwischen diversen Bayrischen Playern und Orbán ganz kurz ins Visier nahmen; hier tauchte dann zusätzlich der illustre Name des Sängers, Produzenten und Musikers Leslie Mandoki (geb. 1953) auf – viele verbinden ihn mit dem Lied Dschingis Khan. Mandoki, der einst aus Ungarns kommunistischer Diktatur nach Deutschland floh, teilt in vielerlei Hinsicht die Positionen der in den letzten Blog-Artikeln beschriebenen Orbán-Vertrauten Prof. Dr. Schmidt. Sie arbeitete als Historikerin auch mit bei seinem Filmprojekt anlässlich des 60. Jahrestags des Ungarischen Volksaufstands von 1956 mit dem Titel „Sehnsucht nach Freiheit“.
2009 und 2013 produzierte er Wahlkampfsongs für die CDU zur Bundestagswahl.
In einem der beiden genannten Artikel von 2015 heißt es:
„‘Mandoki spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Übersetzung, gerade im übertragenen Sinn‘, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Mandoki sei gewissermaßen das ‚Scharnier‘ zwischen Orbán und der bayerischen Politik. Mit Stoiber duzt sich Mandoki.“
2013 hatte sich Mandoki um einen Sitz für die CSU im Landtag beworben.
„Als Höhepunkt einer Wahlkreistour brachte Aigner damals Journalisten, darunter auch der Autor, mit Mandoki zusammen. Als die Reporter Kritik an Orbán durchscheinen ließen, wurde Mandoki laut und streitbar. Er lobte Orbán, dass er Ungarn vom Kommunismus zu säubern versuche. Den Journalisten unterstellte er, nur nachzuschreiben, was sie bei anderen vorfänden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article146735062/Die-lange-Beziehung-der-CSU-zu-Orban-und-den-Ungarn.html
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article146738003/Die-unheimliche-Naehe-zu-Viktor-Orban.html
Der internationale Schaden für Demokratien dadurch, dass Orbán & Netzwerke von vielen ungut gestärkt und verteidigt wurden, ist massiv.
Diejenigen, die dafür Mitverantwortung tragen, müssen dies genauso aufarbeiten wie die Mechanismen, die dazu geführt haben.
Vor allem, wenn sie – wie z.B. auch die Hanns-Seidel-Stiftung – in offiziellen Verlautbarungen eigentlich vorgeben, für Demokratie einzustehen.
Gerade im Interesse der integren Teile solcher Stiftungen und auch von Parteien sollte es sein, Aufarbeitung zu fordern – und nicht feige darauf zu hoffen, dass „Gras über all das wächst“.
Wo Verschafspelzigungen stattfinden, kommt auch immer neu der Rasenmäher.