Der Dieb ist der Steuerhinterzieher – nicht der Whistleblower!

WhistleblowerVon dem Arsenal an Repressalien
und nachteiligen Dynamiken, mit dem Whistleblower häufig zu rechnen haben, war im Buch “Opus Omi und das Wolfsmanagement”
schon die Rede.
LuxLeaks zeigt einmal mehr, wie sehr ihr Schutz – in welcher Form auch immer – mehr denn je notwendig ist.

Man muss sie nicht zu “Helden” machen.
Aber zwischen “Zum Helden hochspielen” und “Zerstörung ihrer Existenz” gibt es
durchaus einige Abstufungen, die nur ignoriert, wer von vornherein ihren Ruf zerstören will.
Die meisten handeln letztlich vor allem aus moralischen Gründen; wer würde sonst
bewusst ein absehbar hohes Risiko eingehen?
Wer Whistleblower der aktuell vernichtenden Dynamik überlässt, verrät jedes demokratische Prinzip und zeigt lediglich eigene Feigheit.
Denn ohne sie besteht weder die Chance Korruption noch Steuerhinterziehung noch ungute Praktiken in Behörden, staatlichen oder sonstigen Institutionen aufzudecken.
Es ist demokratische Pflicht, sie zu schützen und nicht zuzulassen, dass man sie mal eben isoliert und ihre Existenz zerstört, wie es zu oft geschieht!

Dass mit Whistleblowing Datendiebstahl oder das Bekanntmachen interner Vorgänge
einhergeht, liegt in der Natur des Vorgangs und ist unvermeidbar.
Ausnahmen sind Betrugsfälle, die vor aller Augen ablaufen, bei denen es aber,
wie in “Des Kaisers neue Kleider” schließlich auch einer Stimme bedarf, die laut und
deutlich auf Ungereimtheiten aufmerksam macht und die Aufmerksamkeit aller auf
die Fragwürdigkeiten lenkt. Ein Beispiel dafür sind z.B. die vom Freitag am 02.05.2016 berichteten Praktiken (berichtet hatten auch Süddeutsche, tagesschau etc.) , die man unter dem Namen “Cum-Ex” zusammenfasst, und denen sogar die Regierung unglaublicher Weise offenbar jahrelang Deckung gab.
Obwohl es sich de facto ganz offensichtlich um einen massiven und gezielten
Diebstahl an der Allgemeinheit handelte.

Wenn im Falle der Verwendung geheimer oder interner Daten durch Whistleblower
bei der Bewertung ihres Handelns auch beachtet wird, in welcher Form
sie damit umgegangen sind, ist das verständlich.
Allerdings ist der Schaden, der durch die Aufdeckung verhindert wird, häufig größer,
als dieser “Diebstahl” selbst.
Daher müsste jedes Gericht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit walten lassen,
wenn es über Whistleblower verhandelt.
Ob dafür mehr Gesetze nötig sind, ist fraglich.
In Amerika helfen angeblich schützende Gesetze nicht.
Vielleicht würden eine entsprechende Sensibilität und vor allem
wieder einmal eine noch stärkere Unabhängigkeit der Justiz schon reichen.
Sofern auch Letzteres nicht greift, gibt es ja vielleicht bald schon
Whistleblower aus den Reihen der Justiz selbst!
Zu bedenken ist aber auch, dass die Nachteile, die Whistleblower erleiden,
nicht immer durch Gerichtsprozesse sichtbar werden.
Die meisten Schädigungsprozesse gegen sie vollziehen sich leise und
besonders gerne dann, wenn niemand (mehr) hinschaut.

Traumberuf auf dem Prüfstand – Journalisten in der Festung

Am 16.04.2016 hatte der DJV-Landesverband Rheinland-Pfalz von 10-11 Uhr zum Roundtable Gespräch “Zwischen Lügenpresse und Medienkritik”  ins Straßenmuseum Germersheim eingeladen.
Moderiert von der Landesvorsitzenden Andrea Wohlfahrt diskutierten bei dieser öffentlichen Podiumsrunde Heike Rost aus Mainz, langjähriges DJV-Mitglied im Dt. Presserat; Frank Überall aus Berlin, seit 2015 Vorsitzender des DJV Bund;
Lars Hennemann aus Darmstadt, seit 2015 Chefredakteur der Echo Zeitungen;
Jan Holub aus Mainz, Leiter der Sekretariate Fernseh- und Verwaltungsrat ZDF und Hartmut Rodenwoldt, Leiter des Berliner Rheinpfalz-Büros.

Ein Grußwort sprach zu Anfang Landrat Fritz Brechtel, CDU, der den Landkreis als wirtschaftsstark präsentierte und die geplante Zweite Rheinbrücke als größtes Infrastrukturprojekt der Region hervorhob.
Überdies gab er einen historischen Abriss über den bayerischen Einfluss, denn Germersheim gilt als größte bayerische Festung außerhalb Bayerns, die dereinst im Auftrag von Ludwig I. erbaut, allerdings auch nie angegriffen wurde.

Dass die Veranstaltung im Zeughaus und damit in einem der sichersten Gebäude der Festungsanlage stattfand, könnte als Metapher fungieren für die Tatsache, dass zunehmende tätliche und verbale Attacken auf Journalisten und der Umgang damit dominierende Themen des Austauschs waren.

Besonders Bewegungen wie PEGIDA und ihre Nachfolger haben Begriffe wie „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“ in den letzten Jahren verstärkt in Umlauf gebracht.
Rodenwoldt merkte in Bezug auf die eigene Zunft dazu selbstkritisch an, man habe aus seiner Sicht vor der Spaltung und Radikalisierung von PEGIDA & Co. den Fehler gemacht, von Medienseite her alle Anhänger zu schnell als „rechts“ zu etikettieren. Das habe die negative Haltung gegenüber der Presse und ihrer Vertreter unnötig verstärkt – also den Hetzern in die Hände gespielt und manches Vorurteil zementiert.
Von „Fehlern“ sprach auch Heike Rost, gleichzeitig stellte sie fest, dass viele der aggressiven Kritiker ihrer Erfahrung nach selten je einen Journalisten kennengelernt hätten und schon von daher viele falsche Bilder über diesen Beruf in Umlauf geraten können. Rost konstatierte eine „Professionalisierung der Hasstiraden“ und eine zunehmend „aggressive Tonalität“ diverser Kommentare – die im Gegensatz zur Vergangenheit heute häufiger ohne Scham unter Klarnamen verfasst werden.
Beim Dt. Presserat erreichten diverse Beschwerden 2015 eine Rekordhöhe.
Bezüglich journalistischer Professionalität stellte sie allerdings auch fest, jüngere Kollegen zunehmend darauf hinweisen zu müssen, Quellen gründlich zu recherchieren und zu verifizieren. Zu häufig würden Darstellungen, z.B. aus Blogs, für bare Münze genommen und zitiert, ohne das jeweilige Impressum unter dem Aspekt der Professionalität und Glaubwürdigkeit zu beachten und entsprechend abzuwägen.

Jan Holub bestätigte, dass allein schon die online-übliche Nebeneinanderschau von laienhaften Darstellungen und journalistischen Darstellungen, z.B. in der Timeline sozialer Netzwerke, eine gleichwertige Glaubwürdigkeit der Informationsquellen suggeriere, die so nicht existiert. Das führt zu einer gefährlich relativierten  Wahrnehmung und Rezeption von verifizierten und nicht verifizierten Informationen,
deren Effekte auf Medienkompetenz und Meinungsbildung noch viel zu wenig untersucht sei.
Zumal viele Gruppierungen gezielt daran arbeiten, zu suggerieren, journalistische Darstellungen seien eigentlich gar nicht mehr relevant, die eigentlichen Informationen seien nur von alternativen Quellen zu erfahren.
Beim ZDF gab es im letzten Jahr 340.000 Zuschauerkontakte.
Häufig ginge es Kritikern aber gar nicht um eine Stellungnahme zu einzelnen Beiträgen, sondern man nutze die Kommentarmöglichkeit stattdessen unangemessen pauschal zur Kritik an der Regierung, wobei sich indirekt wiederum die Missinterpretation öffentlich-rechtlicher Sender als „Staatsfunk“ wiederspiegelt.

Von der Schwierigkeit, eine angemessene Auseinandersetzungsebene mit den eigenen Kritikern und bestimmten gesellschaftlichen Gruppen zu finden, berichtete auch Lars Hennemann.
Bei einer Veranstaltung unter Beteiligung von AfD-Mitgliedern hatte man die offene Diskussion gesucht, um den argumentativen Austausch zu fördern, da ein Wegducken keine Möglichkeit bietet, Vorurteile abzubauen und falsche Unterstellungen aus der Welt zu schaffen. Während der Veranstaltung waren dann auch kaum Disharmonien spürbar, bei der Ansprache am Ende äußerte man sich auf Rückfrage einigermaßen zufrieden. Dennoch erschien im Nachgang dann ein Bericht, in dem im Namen von AfD-Anhängern behauptet wurde, die eigene Sichtweise habe man überhaupt nicht einbringen können und man habe ihnen das Wort abgeschnitten.
“Es war nicht das erste Mal, dass ich nach so einem Bericht dann das Gefühl hatte, bei einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein.”, so Hennemann.
Dies führt er – sicher zu Recht – auf ein strategisches Agieren von Hintermännern zurück, die letztlich unabhängig von allen realen Abläufen bei ihren Anhängern gezielt einen falschen Eindruck erwecken und Journalisten und Medien in Misskredit bringen wollen.

DJV-Vorsitzender Überall teilte gemeinsam mit den anderen Diskussionsteilnehmern den
Eindruck, dass mehr als zuvor ein Tunnelblick zu erkennen sei, der vehement verhindert, dass Menschen sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, um sich dann erneut eine eigene Meinung zu bilden.
Vielmehr kreisen viele Diskutanten – verstärkt durch die selbstreferentiellen Meinungsinseln innerhalb „sozialer“ Netzwerke – stets um die eigene Sichtweise und erkennen nur solche Darstellungen an, die diese dann wiederum bestätigen.
Das macht ein Hinterfragen und eine Korrektur falscher oder verzerrter Auffassungen
und Darstellungen schwer bis unmöglich.
Auf die Frage, wie damit umgegangen und gegengesteuert werden könne, wurden als Beispiel vermehrte Bildungsangebote von Medienschaffenden in Schulen genannt.
Je schneller Kinder und Jugendliche einen realen und praxisnahen Eindruck von Medienarbeit und entsprechenden Abläufen erlangen, desto weniger werden sie anfällig sein für falsche Behauptungen und Unterstellungen gegenüber der Medienwelt und ihrer Akteure. Ergänzt sei hier, dass ein ähnlicher Bildungsbedarf sicher auch in Bezug auf Erwachsene besteht. Bildungsinstitutionen der Erwachsenenbildung oder zivilgesellschaftliche Initiativen könnten eine Vermittler- und Überbrückungsfunktion wahrnehmen beim Gespräch mit und über Medien, ihre heutige Rolle und eine zeitgemäße Medienkompetenz. Hier besteht noch eine große Lücke, gerade in Bezug auf ansprechende Angebote für bildungsferne Medienrezipienten. Es geht dabei natürlich nicht um die Abschaffung jeder Medienkritik, sondern um eine notwendige Versachlichung und Differenzierung in diversen Auseinandersetzungen.
Der DJV macht diesbezüglich auch aufmerksam auf den Blog www.lügenpresse.de, in dem Journalisten sich gegen die entsprechende Titulierung wehren, dagegen argumentieren und versuchen aufzuklären.

Darüber hinaus gilt es, den strategischen Gegnern von Journalisten, die den Berufsstand als Teil des demokratischen Systems aus ideologischen und politischen Gründen schlicht diskreditieren wollen, das Handwerk zu legen.
Hier sind das Engagement und die Aufmerksamkeit von Innenpolitik und von Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz unverzichtbar.
Überall berichtete, dass im Gegensatz zu früher die Bereitschaft zu rechter Gewalt als Folge verbaler Drohgebärden deutlich angewachsen sei.
Kollegen finden ihre eigene Todesanzeige in der Zeitung. Bei der Begleitung von Demonstrationen haben viele, die als Journalisten erkennbar sind, Angst, nach der Veranstaltung noch verfolgt und angegangen zu werden.
Entsprechende Vorfälle werden in dem Blog www.augenzeugen.info festgehalten.
Der SWR veranstaltete kürzlich erstmals einen internen Workshop für eigene Mitarbeiter zum Umgang mit Attacken gegen Journalisten, an dem ca. 20 Personen teilgenommen haben.
Zur Sensibilisierung für die Problematik sucht der DJV laut Überall verstärkt das Gespräch mit Vertretern der Polizei, des Bundes der Richter und Staatsanwälte und mit Innenpolitikern. Bei Letzteren sei häufig noch zu wenig Problembewusstsein und
Bereitschaft zur Unterstützung erkennbar. Kultur- und Medienpolitiker erweisen sich bisher naturgemäß als einsichtiger bezüglich eines Handlungsbedarfs.
Ein Fall für den Verfassungsschutz ist nach Überalls Einschätzung beispielsweise ganz konkret der Verein der selbsternannten „Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“, der seit einiger Zeit ARD und ZDF mit offiziellen Programmbeschwerden überhäuft, um angebliche Fehler in der Berichterstattung anzukreiden. Oft bezieht sich die Kritik auf Berichte zur Ukraine-Krise.
Das wiederum passt zu den Meldungen, nach denen viele AfD-Wähler – und damit auch Wähler aus den Reihen der „Lügenpresse“-Rufer – einen russlanddeutschen Hintergrund hatten.
Der Verdacht eines gezielten und konzertierten Angriffs auf Medien und Demokratie aus diesen Reihen ist von daher durchaus naheliegend und wäre tatsächlich zu untersuchen, um bewusst manipulierende Kooperationen und Desinformation zu zerschlagen.

Neben dem „Festungs-Szenario“ war übrigens auch in diesem Kontext der Tagungsort Germersheim eine interessante Wahl für die DJV-Veranstaltung, denn auch hier erreichte die AfD ähnlich wie in Teilen Ludwigshafens den Höchstprozentsatz von 25%, und auch hier gibt es in der Bevölkerung einen hohen Anteil von Russlanddeutschen.

Vor vorschnellen Rückschlüssen oder einer Pauschalverdächtigung gegenüber
einer Bevölkerungsgruppe ist natürlich zu warnen. Sicher ist  nicht jeder Russlanddeutsche automatisch ein AfD-Wähler und Pressegegner.
Dennoch deuten sich eben Zusammenhänge an.

Die während der Tagung heiter ironisch geäußerte Einschätzung, man befinde sich in Germersheim noch in einer geschützten ländlichen Region der „Seligen“, darf so oder so deutlich infrage gestellt werden. Dass sich zu der öffentlichen Diskussion keine lokalen Vertreter der „Lügenpresse“-Rufer verirrt hatten, war u.a. wohl v.a. der Tatsache zu verdanken, dass die Veranstaltung nur sehr klein am Tag zuvor in der „Rheinpfalz“ erwähnt wurde und insgesamt kaum öffentliches Publikum zu Gast war.
Bevor man um 11.15 Uhr zur internen DJV-Tagung überging, verließ lediglich eine Handvoll Zuhörer den Raum.

Für eine Runde, bei der es vorwiegend um den Austausch unter Kollegen und eine Strategieentwicklung ging, ist das legitim.

Sollten solche Veranstaltungen zukünftig mehr darauf abzielen, mit Bürgern ins Gespräch zu kommen oder potentielle „Gegner“ zum argumentativen Austausch zu locken, um falsche Unterstellungen gegen Medien und ihre professionellen Akteure vor Ort aktiv zu widerlegen, wäre eine andere Art der Ankündigung und Ausschreibung wünschenswert.

Vielleicht ist es aber ohnehin besser, wenn sich zur Organisation entsprechender Diskussionen vermehrt brückenbauenden Instanzen aufgerufen fühlen und nicht Journalisten selbst, die ohnehin mehr als denn je beruflich herausgefordert sind, die ihre Rolle im digitalen Wandel neu definieren müssen und die gleichzeitig – als Teil des demokratischen Systems – so massiv auf dem gesellschaftlichen Prüfstand stehen.

17.04.16